Am 3. September nahm die EUD an der öffentlichen Anhörung zum Fonds für Gerechtigkeit, Rechte und Werte (JRV) im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss teil. Der Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Fonds für Gerechtigkeit, Rechte und Werte wurde von der Europäischen Kommission im Mai 2018 veröffentlicht.
Der Fonds für Justiz, Rechte und Werte umfasst zwei getrennte Vorschläge, einen für das Programm "Justiz" und einen für das Programm "Rechte und Werte", beide für den Zeitraum 2021-2027. Der JRV-Fonds fasst mehrere bestehende Instrumente zusammen: Das Programm Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft, das Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger und das Programm Justiz.
Philippe Chantraine, Europäische Kommission, GD HOME, hob hervor, dass das Ziel des Fonds darin besteht, offene, demokratische und integrative Gesellschaften zu unterstützen und die Menschen durch die Förderung und den Schutz ihrer Rechte und gemeinsamen Werte zu stärken. Der JRV-Fonds ist ein Schlüsselinstrument zur Förderung der EU-Werte, der Grundrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, der Beteiligung und Unterstützung der Zivilgesellschaft und des Engagements der lokalen Gemeinschaften.
Insbesondere der Vorschlag für ein Programm "Rechte und Werte" zielt darauf ab, die Zivilgesellschaft zu unterstützen, die Beteiligung der Menschen zu fördern und die Vielfalt der europäischen Gesellschaft zu stärken.
Die Europaabgeordnete Bodil Valero, die Berichterstatterin des Vorschlags im Europäischen Parlament, betonte, dass dieses Programm angesichts der derzeitigen Wertekrise in der EU wichtiger denn je sei. Die Zivilgesellschaft hat Schwierigkeiten, Finanzmittel für den Kampf gegen antidemokratische Ideen zu erhalten. Daher wird ein starkes Finanzierungsinstrument benötigt, das darauf abzielt, die Zivilgesellschaft zu unterstützen, die Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten schützt. Dieser Vorschlag findet große Unterstützung im Europäischen Parlament, was ein starkes Signal dafür ist, dass die EU ihre Bürger unterstützen will.
Die Berichterstatterin wies darauf hin, dass das vorgeschlagene Budget angesichts der aktuellen Herausforderungen in der EU sehr niedrig sei und betonte, dass mehr Mittel für die Unterstützung und den Aufbau von Kapazitäten der Organisationen der Zivilgesellschaft benötigt würden, die die Umsetzung der EU-Werte auf lokaler, regionaler, nationaler und transnationaler Ebene fördern und überwachen.
Die EUD wird die anstehenden Entwicklungen in Bezug auf den neuen Vorschlag für den Fonds für Gerechtigkeit, Rechte und Werte weiter verfolgen, um sicherzustellen, dass er in der Lage ist, sein Ziel, demokratische und integrative Gesellschaften zu unterstützen sowie die Werte und Grundrechte der Bürger zu wahren, zu verwirklichen.
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