Am 28. Januar 2022 nahm die EUD an einem strategischen Dialog teil, der von der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Integration (GD EMPL) der Europäischen Kommission ausgerichtet wurde. Ziel des strategischen Dialogs war es, den bevorstehenden Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates zu angemessenen Mindesteinkommensregelungen in der Europäischen Union, der sich noch in der Anfangsphase befindet, zu erörtern und Feedback zu geben.
Ziel des Vorschlags ist es, eine Mindesteinkommensschwelle festzulegen, die in der gesamten Europäischen Union gleich ist. Dies könnte dazu beitragen, die Armut und soziale Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen drastisch zu verringern und ihre Beteiligung am Arbeitsmarkt zu erhöhen.
Katarina Ivankovič-Knezevič, Direktorin für soziale Rechte und Eingliederung bei der GD EMPL, stellte den Stand der geplanten Initiative vor, die auf dem Grundsatz 14 der Europäischen Säule sozialer Rechte beruht. Im Mittelpunkt dieses Grundsatzes steht die Bereitstellung ausreichender Mittel, um ein angemessenes Mindesteinkommen, Würde in allen Lebensphasen und einen ausreichenden Zugang zu Waren und Dienstleistungen zu ermöglichen. Frau Ivankovič-Knezevič erläuterte, dass der vielschichtige Zweck der Initiative darin besteht, (i) die bestehenden Lücken in den Mindesteinkommensregelungen zu schließen, um ihre Wirksamkeit zu verbessern; (ii) den derzeitigen EU-Rahmen für Mindesteinkommensregelungen zu modernisieren, um ihn zweckmäßig zu gestalten; (iii) die Bereitstellung von Leitlinien für die Mitgliedstaaten in Bezug auf den Zugang zu den Systemen und deren Abdeckung, die Angemessenheit der Leistungen, den Zugang zum Arbeitsmarkt und die Zusammenarbeit mit Sozial- und Unterstützungsdiensten sowie die Governance, wobei die Vielfalt und die Besonderheiten der nationalen Systeme zu berücksichtigen sind; und (iv) die Einhaltung der Rechtsgrundlage für eine EU-Maßnahme in Artikel 153 AEUV, die besagt, dass die Union die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt.
Die Diskussion ging dann zu den Herausforderungen der Initiative über, zu denen sich mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen wie Caritas Europa, das Europäische Behindertenforum und die Weltblindenunion äußerten. Sie wiesen auf die Notwendigkeit hin, Diskriminierung zu bekämpfen und von bedürftigkeitsabhängigen Leistungen abzurücken, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, und die generationenbedingten Elemente von Armut und sozialer Ausgrenzung zu berücksichtigen. Der politische Assistent der EUD, Toju Popo, wies darauf hin, wie wichtig es ist, Barrieren für den Zugang zu Informationen und Kommunikation im Zusammenhang mit MI-Programmen zu beseitigen, insbesondere auf lokaler Ebene, und wie wichtig es ist, den Zugang zu angemessenen Vorkehrungen für gehörlose Menschen zu gewährleisten, die in den Arbeitsmarkt eintreten.
Die Veranstaltung war nützlich für das Verständnis der Mindesteinkommensregelungen und dafür, wie die Kommission die Mitgliedstaaten zu unterstützen versucht. Die EUD freut sich auf die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Vorschlags für eine Empfehlung des Rates über ein angemessenes Mindesteinkommen in der EU.
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